24. Januar 2019

Aufstehen!

Von Marco Göring, Mitglied des JU Bezirksvorstandes Rheinhessen-Pfalz.

Die letzten Monate waren für den jahrelang geistig-ideologisch demobilisierten CDU-Anhänger geradezu elektrisierend. Das Fanal war der längst überfällige Fall von Volker Kauder in der Bundestagsfraktion mit der anschließenden Erkenntnis von Angela Merkel, dass sie sich zumindest aus den Parteiämtern zurückziehen sollte. Heureka!

Es mag ja schön sein, wenn die Präsidenten von Frankreich oder Uganda unsere Regierungschefin toll finden. Aber ihre erste und vornehmste Pflicht ist es, dass auch Herr Müller aus der Uckermark sich von unserer Regierung verstanden und vertreten fühlt.

Da haben wir gerade deutlich Luft nach oben. Insoweit dürfen wir gespannt sein, ob nicht doch zeitnah eine Kabinettsumbildung ansteht – im Sinne unseres Landes undunserer Partei.

Kompetenz, Intellektualität, Charisma und zumindest politisches Gewicht fehlen hier zuweilen sehr. Bevor wir uns über SPD-Minister lustig machen, sollten wir dringend bei uns selbst anfangen. Versagen darf nicht mehr toleriert oder belohnt werden.

Gerade deshalb waren die letzten Wochen des Jahres 2018 eine Sternstunde der CDU und haben dem Verfasser mehr Freude bereitet, als alle Jahre nach dem 26. Oktober 1998 (für die jüngeren Leser: Jener Tag, an dem Helmut Kohls Amtszeit als Bundeskanzler endete).

  • Drei kompetente und spannende Kandidaten,
  • tausende Mitglieder, die sich auf den Regionalkonferenzen informiert und mitdiskutiert haben,
  • und eine wirkliche Diskussion um die Ausrichtung unserer Partei.

In der SPD wurde derweil Kevin Kühnert als Parteichef ins Spiel gebracht (sic!), Hubertus Heil will SGB XIII überspringen(wegen der Unglückszahl 13) und Heiko Maas hat bei Outfittery.de das „Midlife-Crisis“-Paket bestellt. INSA-Umfrage vom 21.01.2019: SPD 13,5%.

Jetzt musste zwar doch etwas Spott für die SPD sein, aber geschwind zurück zu uns: Finale Grande war der Bundesparteitag im Dezember, bei welchem es für Friedrich Merz – auch wegen diverser eigener Fehler im Vorfeld – leider nicht ganz gereicht hat, aber Annegret Kramp-Karrenbauer ein starkes Signal erhalten hat. Sie wird verstanden haben und uns klug in die Zukunft führen.

Denn die drei Säulen der CDU (konservativ – liberal – sozial) müssen gemeinsam zur Geltung kommen und als untrennbare Teile eines großen und wichtigen Ganzen verstanden werden: Der Christlich-Demokratischen Union. Und Deutschland braucht die CDU mehr denn je!

Mal wieder darf Berlin beispielhaft als Hauptstadt des Irrsinns herhalten: Im Görlitzer Park ist die Situation außer Kontrolle – und die Dealer erhalten sogar noch Verständnis (LINK). Der rot-rot-grüne Senat hingegen beschäftigt sich mit den wichtigen Dingen: Geschlechtsneutrale Toilettenkabinen mit Frauen-Urinal (LINK). Das kann man sich nicht ausdenken…

Man muss aber solchen Kreisen endlich das Stoppschild zeigen. Denn wenn die schweigende Mehrheit auch bei lächerlich erscheinenden Banalitäten ihr Stillschweigen bewahrt, setzen diese sich irgendwann durch. Die unsägliche Abschaffung der Hauptschulen oder Gender Studies an Universitäten lassen grüßen.

Es heißt für uns nun: Zeichen setzen gegen unsinnig-gefährliche Ideologien von links und wie auch von rechts. AUFSTEHEN!

(Der Ausruf hat einfach mehr verdient, als die Vereinnahmung durch eine maximal linke Dame mit rückwärtsgewandter Denke und Frisur).

So wie es gerade NRW-Innenminister Herbert Reul vormacht. Kein falsches Verständnis für außer Kontrolle geratene Clan-Strukturen. Maximale Härte des Rechtsstaats ohne diskriminierende Vorurteile. Klare politische Ansagen. Davon brauchen wir mehr!

  • Bevormundung mündiger Bürger auf Autobahnen (a.k.a. Tempolimit)? Nein! (LINK)
  • GeschlechtergerechteVerwaltungssprache? Nein!! (LINK)
  • Schreiben nach Gehör? NEIN!!! (LINK)

Stück für Stück versucht eine lautstarke, ideologisch verblendete Minderheit, Staat und Gesellschaft nach ihren Wünschen umzubauen. Es ist absurd und eigentlich auch traurig, wenn sich manch links-grün angehauchter Lehrer dann wundert, dass ihn im Klassenzimmer die Schüler nicht mehr verstehen und noch weniger respektieren. Actio und Reactio…

Lasst uns aber gleichzeitig ebenso laut und deutlich artikulieren, was wir wollen. Hierzu drei Gedanken:

  1. Eine Familienpolitik, welche die Familie als kleinste und zugleich wichtigste soziale Institution der Menschheit fördert. Von der Wiege bis zur Bahre müssen wir für die Bürger Angebote schaffen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso ermöglichen, wie eine bezahlbare Wohnung oder einen menschenwürdigen Lebensabend mit bedarfsgerechter Pflege. Die Förderung der Familie muss für den Staat Vorrang vor jedem individuellen Lebensentwurf haben.

 

  1. Eine Heimatpolitik, die berücksichtigt, dass das Leben in Deutschland eben nicht nur in der Großstadt stattfindet, wo der Architekt morgens in der Straßenbahn bei bester Verbindung telefoniert oder das Feuilleton liest. Ohne eine flächendeckende ärztliche Versorgung, gut ausgestattete und erreichbare Kitas und Schulen sowie eine vernünftige Mobilfunk- und Breitbandversorgung werden viele Regionen in Deutschland bald komplett entvölkert sein. Zeitgleich wird der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Wohnungsmarkt in Ballungsräumen immer weiter zunehmen.

 

  1. Auch die Umweltpolitik müssen wir neu denken. Helmut Kohl hat auf Bundesebene das Umweltministerium geschaffen, die Bewahrung der Schöpfung muss ein Kernanliegen der CDU sein und bleiben. Dabei dürfen wir Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensatz betrachten, sondern als zwei Seiten der gleichen Medaille. Während die einen evolutionär gegenläufig im „Hambi“ wieder auf Bäume klettern und mit Kot werfen, müssen wir für Bürger und Wirtschaft eine verlässliche und bezahlbare Politik liefern. (Es nützt im Übrigen wenig und wird unverhältnismäßig teuer, weltpolitisch der einzelne Streber sein zu wollen, wenn der Rest der Klasse nicht mitkommt.)
    Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem zunächst verlängerten Ausstieg aus der Atomenergie? Zweifelhafte Stickoxid-Grenzwerte, die jahrelang nicht hinterfragt werden und in Verbindung mit falsch aufgestellten Messstationen einer obskuren Organisation die Möglichkeit geben, Menschen und Unternehmen (insbesondere die KMU) in diesem Land wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen? (Über das zahnlose BMVI wird in Bezug auf die Automobilindustrie auch noch zu reden sein…) Mit der Bahn ein für unsere Verkehrsinfrastruktur so wichtiges Staatsunternehmen, das nur mit Störungen, Verspätungen und anderen Peinlichkeiten in Verbindung gebracht wird?

Das sind ordnungspolitische Desaster und beileibe nicht unser Anspruch.

Alleine anhand dieser drei Beispiele wird deutlich, dass wir unverzüglich handeln und liefern müssen.
Ein Schnelltest: Wenn Jürgen Resch (DUH) oder Ralf Stegner (SPD) Zeter und Mordio schreien, wissen wir, dass wir auf dem programmatisch richtigen Weg sind. Und diesen müssen wir dann konsequent gehen.

Denn eines dürfen wir nie wieder: In Lethargie verfallen.

In diesem Sinne, liebe CDU, liebe JU: Lasst uns aufstehen und mit Verve unsere Partei und unser Vaterland neu denken und gestalten.