16. April 2009

Auf den Namen kommt es an – Urteil des LG München zu “IM Schubert”

Meilenstein gegen das Vergessen

Das Langericht München hat in einem Urteil vom vergangenen Mittwoch die Klage eines Stasi-IM gegen die Veröffentlichung seines Namens auf der Seite www.stasi-in-erfurt.de mit der Begründung abgewiesen, das Interesse des Klägers an Anonymität sei zwar anzuerkennen, es müsse jedoch vor der Wissenschaftsfreiheit zurücktreten. Ohne die beteiligten Personen zu zeigen und ihre Namen zu nennen, sei eine historische Aufarbeitung nicht möglich. Der Prozessgewinner Joachim Heinrich nennt das Urteil einen “Meilenstein gegen das Vergessen und für die wissenschaftliche Aufarbeitung”. Kritiker wenden ein, die bloße Nennung von Initialen genüge, um geschichtliche Vorgänge darzustellen, ohne dass die Aufarbeitung zu kurz komme.

sartorius140

Muss man den Namen wissen, um Geschichte auzuarbeiten?

Damit stellt sich die Frage, ob die Geschichte des DDR-Unrechts auch aufgearbeitet werden kann, wenn man auf die Nennung der Namen der damaligen Täter verzichtet.

Vielleicht, aber dann bleibt die Darstellung der geschichtlichen Vorgänge gesichtslos und mutet theoretisch und abstrakt an. Tatsache ist aber, dass gegenwärtig Opfer und Täter des Unrechtsregimes leben. Die Aufarbeitung darf nicht an ihnen vorbei geschehen. Insbesondere den Opfern ist es nicht zumutbar, den Tätern von damals vor Gericht zu unterliegen und das Unrecht “nicht beim Namen nennen zu dürfen”. Deshalb ist das Urteil des Landgerichts München richtig und es ist zu hoffen, dass es rechtskräftig wird.