16. April 2020

Ampel muss umschalten: Der Mittelstand verdient Unterstützung!

Stand: 14.04.2020 – 22.00 Uhr, Autor: Christopher Hauß

Seit Anfang März stecken wir, wie der Rest der Welt, in einer Krise, wie wir sie seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht kennengelernt haben. Viele der Maßnahmen und Entwicklungen der letzten Wochen sind in ihrer Wucht und Tragweite immer noch sehr schwer zu begreifen.

Um die Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu verlangsamen wurden unsere Freiheitsrechte so stark eingegrenzt, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkriegs noch nicht erlebt haben.

Doch die Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Reproduktionszahl, also die Anzahl der weiteren Menschen, die von einem Infizierten durchschnittlich angesteckt werden, stabilisiert sich bei 1 und die Mortalitätsrate ist in Deutschland so niedrig wie in nur wenigen weiteren Ländern. Das alles ist der Arbeit aller Beteiligter zu verdanken, die in den letzten Wochen die medizinische Versorgung gesichert haben. Aber auch nicht zuletzt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Beschränkungen gehalten haben und halten. Kurzum: im gesamten Gesundheitssystem wurde eine wahnsinnige Leistung erbracht, auf die wir alle sehr stolz sein können.

 

Aber die Krise hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Eine Mehrzahl der Wirtschaftsinstitute geht davon aus, dass wir durch die Corona-Krise in eine Rezession rutschen werden. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem Rückgang des deutschen BIP um 5,4% bis 20,6%.

Vielen Betrieben fallen seit nun knapp einem Monat die Umsätze weg. Die Krise wird für nicht wenige existenzbedrohend.

 

Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen mit einem Maßnahmenpaket von nie dagewesener Größe reagiert. Alleine 50 Mrd. Euro stehen an Soforthilfen für kleine Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern bereit. Auch die einzelnen Bundesländer schnüren kräftige Schutzschirme und Rettungspakete, um den Unternehmen zu helfen. Bayern startete sogar schon am 17. März, noch vor der Bundesregierung, mit einem Soforthilfe-Programm. Seit die Bundesmittel zur Verfügung stehen, haben die meisten Bundesländer ihre Mittel auf Unternehmen über zehn Mitarbeiter konzentriert. 13 Bundesländer bieten mittlerweile Soforthilfen für mittelständische Unternehmen an. In Bayern bekommen Unternehmen bis 50 Mitarbeiter einen Zuschuss von bis zu 30.000€, Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern 50.000€. Brandenburg bietet Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern sogar bis zu 60.000€ Zuschuss. Hessen stockt zusätzlich die Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern aus Landesmitteln auf.

Diese Liste lässt sich mit zehn weiteren Bundesländern fortführen. Nur in drei Bundesländern stehen Betrieben mit über zehn Mitarbeitern keine Soforthilfen in Aussicht. Eines davon ist Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, lediglich Darlehen, zusätzlich zu dem Programm des Bundes, anzubieten. Also Geld, was zurückgezahlt werden muss. Unternehmen bis zehn Mitarbeiter können bis 10.000€ Darlehen beantragen, Unternehmen bis 30 Mitarbeiter bis zu 30.000€. Letztere bekommen noch einen Zuschuss in Höhe von 30% der Darlehenssumme. Maximal 9.000€ also. Unternehmen bis zehn Mitarbeiter können bis zu 15.000€ aus dem Bundesprogramm bekommen. Beide Zahlen wirken im Kontext nicht wirklich konsistent.

Unternehmen über 30 Mitarbeiter haben nicht mal Zugriff auf die zuvor genannten Kredite.
Mittlerweile sind die Kredite für Unternehmen über zehn Mitarbeiter, auch nicht mal mehr Ergänzungen zum Bundesprogramm, weil die KfW die Rahmenbedingungen ihrer Darlehen überarbeitet hat. Unternehmen ab zehn Mitarbeitern können dort nun bis zu 800.000€ Darlehen beantragen. Mit einer 100%igen Staatsbürgschaft, die es den Banken erlaubt, die Kredite ohne Risikoprüfung zu vergeben. Der Bund hat seine Hausaufgaben also gemacht.

 

In Rheinland-Pfalz warten wir leider noch darauf. Denn nicht nur der Umfang der beschlossenen Maßnahmen ist nicht hinreichend geeignet, um die Herausforderungen unserer rheinland-pfälzischen Betriebe zu adressieren, auch bei der Umsetzung beklagen Unternehmer immer lauter Schwierigkeiten. Während beispielsweise in Bayern und sogar Berlin ein Online-Formular zur schnellen und effizienten Beantragung zur Verfügung steht, greift man in Rheinland-Pfalz auf ein Print-Formular zurück. Am 9. April wurden in Rheinland-Pfalz gerade einmal 1.500 von 60.000 eingegangenen und vollständigen Anträgen bearbeitet. Von den 2 Milliarden, auf die Rheinland-Pfalz aus dem Bundesprogramm für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern Zugriff hat, wurden zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 11,5 Millionen ausgezahlt. Hessen hat bis dahin schon 250 Millionen freigegeben. Nach dem Osterwochenende waren immerhin die Hälfte der Anträge bearbeitet und 7500 zur Auszahlung angewiesen.

Doch hier geht es nicht nur um Zahlen. Hinter jedem dieser Anträge steht ein Unternehmer, der auch zukünftig Verantwortung für seine Mitarbeiter tragen möchte. Um das möglich zu machen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten, muss der Staat effizient und wirksam handeln.

 

Am Ende bleibt die Frage, warum die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zögert zu handeln?

An Mitteln scheint es nicht zu mangeln. Im Landeshaushalt existiert eine Rücklage von mindestens 800 Millionen Euro. Die Entnahme von 400 Millionen Euro zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Krise lehnten die Ampelfraktionen ab.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 9. April suchte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Gründe für die langsame Bearbeitung der Anträge in bürokratischen Hürden. ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer rechnet damit, die beantragten Soforthilfen bis Ende April auszuzahlen. Nicht wenige Betriebe bangen gerade um ihre Fortexistenz. Gerade kleinere Betriebe haben keine Möglichkeiten Rücklagen für monatelange Durststrecken zu bilden und drohen in die Insolvenz zu rutschen. Die Lohnauszahlung im März war für viele schon eine Kraftprobe. Im April könnten dadurch Betriebe sehr ernsthafte Probleme bekommen. Davor warnte nicht zuletzt der Präsident des Branchenverbands des Gastgewerbes.
Die Probleme sind klar benannt, weshalb handelt man nicht?

In einem Interview im SWR am 4. April sagte Volker Wissing er wolle unternehmerisches Risiko nicht kollektivieren. Dabei vergisst er allerdings, dass die Unternehmer nicht aus eigener Verantwortung in die Krise gerutscht sind.

Außerdem verweist der Minister darauf, dass er in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig sein will. Was er damit meint, bleibt fraglich. Heißt das, rheinland-pfälzische Unternehmen müssen sich noch bis mindestens Juli gedulden, bis echte Hilfspakete der Landesregierung geschnürt werden?

Werden erst in der zweiten Jahreshälfte die Rücklagen im Haushalt mobilisiert? Der Zeithorizont vieler Betriebe in Rheinland-Pfalz ist derweil viel kürzer. Viele denken in Wochen, wenn nicht sogar Tagen. Der Minister kommentierte diese Sorgen im Wirtschaftsausschuss nur damit, dass es nicht ohne Insolvenzen gehen würde. Politischer Wille zu Helfen hört sich anders an.

Weshalb man zögert und vermeintlich Rücklagen schont, ist derzeit nicht nachzuvollziehen.
Das Verhalten der Landesregierung wirft zahlreiche Fragen auf. Es wäre zu hoffen, dass wir nicht bis 2021 auf die Antworten warten müssen.

 

Stand: 14.04.2020, 22 Uhr