7. April 2020

Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wiederherstellen (PM & Positionspapier)

Die Corona-Situation erschwert die gesellschaftliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen. Das betrifft auch die Arbeitsweise der Politik. Gerade Ratssitzungen in den Kommunen ist das Durchführen von Sitzungen aktuell schwierig. So können Sitzungen nach Schreiben der ADD nur in Dringlichkeitsfällen abgehalten werden. Oft sind jedoch auch ältere Menschen oder andere durch das Covid19-Virus gehörende Personen in kommunalen Gremien tätig. Was auf der Strecke bleibt, ist die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort.

„Viele Kommunen, insbesondere kleinere, haben nicht die räumliche Möglichkeit, eine Ratssitzung so durchzuführen, dass ein ausreichend großer Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden gewährleistet werden kann“, erklärt Justus Brühl, Sprecher für den ländlichen Raum des JU-Landesverbandes. „Die Durchführung einer Sitzung mit physischer Anwesenheit wäre schlicht verantwortungslos und ein schlechtes Beispiel gegenüber unseren Bürgern, von denen wir zurecht strikte Zurückhaltung einfordern.“

„Auf der anderen Seite müssen auch kommunale Gremien und Verwaltungen rechtssicher und demokratisch arbeiten können. Wir brauchen deshalb praktische und pragmatische Lösungen, die das Arbeiten vor Ort ermöglichen“, analysiert Landesvorsitzender Jens Münster. Die JU denkt hier an Beschlüsse per schriftlichem Umlaufverfahren oder sogar Video-Sitzungen. „Das Land Baden-Württemberg macht es vor und erlaubt Online-Ratssitzungen, das wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz“, so Münster und Brühl.

Nach aktueller Gesetzeslage kann im Extremfall der Bürgermeister eine „Eilentscheidung“ treffen. Diese könnte der Rat in seiner nächsten Sitzung allerdings wieder aufheben. Dadurch soll die Entscheidung des Bürgermeisters vom Rat kontrolliert werden können. Momentan kann niemand absehen, wann wieder Ratssitzungen stattfinden können. Dadurch entsteht eine große Unsicherheit für Bürgermeister und die auf dessen Entscheidungen handelnde Verwal-tung. „In vielen Orten laufen große Baumaßnahmen, bei denen es schnell Entscheidungen geben muss. Jedes Zögern kann bares Geld kosten“, berichten die jungen Christdemokraten. Andererseits müssten diese Entscheidungen vom Rat, und nicht nur vom Bürgermeister getroffen werden, damit sie demokratisch und rechtssicher seien. Dieses Prinzip der rheinland-pfälzischen Landesverfassung und der Gemeindeordnung müsse gewährleistet sein. Hier sieht JU-Chef Münster die Landesregierung am Zuge: „Die Uhr dreht sich auch trotz Corona weiter und besondere Situationen benötigen besondere Lösungen. Wir hoffen, dass sich hier etwas tut.“

 

Positionspapier

Die Junge-Union Rheinland-Pfalz möchte auch in Zeiten der Corona-Krise den rheinland-pfälzischen Kommunen ein engagiertes Arbeiten ermöglichen. Hierzu fordern wir:

Die Landesregierung soll eine übergangsweise Änderung des § 40 I GemO in die Wege leiten, so dass Beschlussfassungen durch schriftliches Umlaufverfahren in kommunalen Gremien möglich werden oder Sitzungen mit Hilfe von digitalen Kommunikationsmitteln stattfinden können.

Begründung:
Die Corona-Situation erschwert die gesellschaftliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen. Das betrifft auch die Handlungsfähigkeit unseres politischen Systems. Bund und die Länder haben hier Sitzungen ihrer Gremien unter besonderen Umständen ermöglicht. Für die Kommunen gestaltet sich das schwieriger. Aktuell können Sitzungen nach Schreiben der ADD nur in Dring-lichkeitsfällen abgehalten werden. Nicht selten sind jedoch auch ältere Menschen und sonstige zur Risikogruppe des Covid19-Virus gehörende Personen in kommunalen Gremien tätig. Viele Kommunen haben auch schlicht und ergreifend nicht die räumliche Möglichkeit, eine Ratssitzung so durchzuführen, dass ein ausreichend großer Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden gewährleistet werden kann. Die Durchführung einer Sitzung mit physischer Anwesenheit wäre schlicht verantwortungslos und ein schlechtes Beispiel gegenüber unseren Bürgern, von denen wir zurecht strikte Zurückhaltung einfordern.
Hingegen besteht das große Bedürfnis, dass kommunale Gremien und Verwaltungen rechtssicher und demokratisch arbeiten können. Wir brauchen deshalb praktische und pragmatische Lösungen, die das Arbeiten vor Ort ermöglichen.

Momentan ist die Beschlussfassung ohne „vor-Ort-Sitzung“ in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. §§ 39, 40 GemO setzen die physische Anwesenheit der Ratsmitglieder für die Beschlussfassung voraus. Für Ausnahmezustände wie den jetzigen normiert lediglich § 48 GemO das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters in Benehmen mit den Beigeordneten.

Die auf dieser Grundlage getätigten Eilentscheidungen können allerdings vom Rat wieder aufgehoben werden. Momentan kann niemand absehen, wann wieder Ratssitzungen stattfinden können. Durch das abstrakte Aufhebungsrecht des Rates entsteht allerdings eine große Rechtsunsicherheit für Bürgermeister, Beigeordnete und Verwaltung. Gerade auch, weil einige Kommunen für das laufende Jahr noch keine Haushaltssatzungen verabschieden konnten, steht jedes verwaltungstechnische, insbesondere das finanzielle, Handeln auf rechtsunsicheren Füßen. Daraus entstehen mitunter Differenzen mit der jeweiligen Kommunalaufsicht. Viele Kommunen befinden sich in laufenden Maßnahmen, die teils schnelle und weitreichende Ent-scheidungen benötigen. Das betrifft laufende Planungs- oder Baumaßnahmen, bei denen jede Verzögerung finanzielle Einbußen bedeutet. Die Uhr dreht sich auch trotz Corona weiter: Wir benötigen die Möglichkeit rechtssicherer Entscheidungen der kommunalen Gremien – auch ohne physische Anwesenheit.
Wir sind uns bewusst, dass mit den Forderungen das Öffentlichkeitsprinzip erheblich eingeschränkt wird und nicht immer nachvollzogen werden kann, unter welchen Umständen die