21. Januar 2015

Arbeitskreis nimmt Finanzpolitik in den Fokus

AK Haushalt und Finanzen trifft sich mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion

Mainz. Der Arbeitskreis „Haushalt und Finanzen“ der JU Rheinland-Pfalz hat sich am 21. Januar 2015 zur Konstituierung mit den CDU-Mitgliedern im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags getroffen. Das Treffen fand in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion statt.

Neben der Konstituierung des Arbeitskreises standen auch Gespräche mit den führenden Finanzpolitikern der rheinland-pfälzischen CDU im Fokus. Ziel des Treffens war die Vorstellung des Arbeitskreises innerhalb der CDU-Fraktion, sowie die Absprache mit der Fraktion über die aktuellsten Themen und Herausforderungen auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzpolitik.

Dazu äußert sich der Sprecher des Arbeitskreises, Matthias Carra: „In Rheinland-Pfalz sind durch die fast 25-jährige SPD-Misswirtschaft einige Baustellen zu bearbeiten. Die massive Schuldenlast, die unzureichenden Finanzausstattungen für die Kommunen, das Bildungswesen und die Polizei sind nur eine kleine Auswahl an Themen, denen man sich dringend annehmen muss.“

Der Arbeitskreis der JU Rheinland-Pfalz will sich eng mit der Fraktion abstimmen und auch die Mutterpartei im kommenden Wahlkampf thematisch und inhaltlich kritisch und konstruktiv unterstützen. „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Themen Finanzen und Haushalt näher bringen zu können, ohne diese einzuschläfern oder gar zu überfordern, ist es nötig, dass wir uns eng mit der CDU-Fraktion im Landtag aber auch mit der Landes-CDU abstimmen. Gemeinsam müssen wir die Methoden von Rot-Grün und deren verheerende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes begreifbar machen,“ so Carra weiter.

„Das Thema Verschuldung und die Verschwendung von Steuergeldern für Prestigeobjekte, wie Nürburgring und Schlosshotel, haben das Land an den Rand des Ruins getrieben. Das wichtigste Thema in den kommenden Jahren ist die Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Schulden. Ansonsten kann die junge Generation von heute in Zukunft nur noch verwalten und nicht mehr gestalten“, so der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Johannes Steiniger abschließend.